1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über Callerino zwischen der CodeCell Applications GbR, Eisenindustriestraße 4, 58239 Schwerte, Deutschland, vertreten durch Nikolas Gottschol und Susanne Gottschol, und ihren Kundinnen und Kunden.

Callerino richtet sich an Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler, Praxen, Kanzleien, Vereine und sonstige Organisationen. Soweit eine Nutzung durch Verbraucher im Einzelfall zugelassen wird, bleiben zwingende Verbraucherrechte unberührt.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Individuelle Vereinbarungen, Angebote, Auftragsbestätigungen, Leistungsbeschreibungen oder Auftragsverarbeitungsverträge gehen diesen AGB vor, soweit sie ausdrücklich abweichen.

2. Leistungsgegenstand

Callerino ist eine Software-as-a-Service-Plattform für KI-gestützte Telefonagenten. Kunden können aus vorbereiteten Agentenprofilen wählen, diese an ihr Unternehmen anpassen und für eingehende Anrufe nutzen.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Tarif, dem Angebot, der Produktbeschreibung und den in der App sichtbaren Einstellungen. Dazu können insbesondere Agentenprofile, eine oder mehrere Weiterleitungsnummern, Anrufannahme, Gesprächszusammenfassung, strukturierte Gesprächsdaten, E-Mail-Benachrichtigungen, Dashboard-Funktionen, API-Zugriff, Integrationen oder individuelle Einrichtung gehören.

Callerino schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, keine bestimmte Anzahl erfolgreich angenommener Anrufe und keine vollständige Ersetzung menschlicher Telefonarbeit. Der Dienst unterstützt den Kunden bei der telefonischen Erreichbarkeit, ersetzt aber keine eigene organisatorische Verantwortung.

3. Vertragsschluss, Konto und Berechtigung

Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde einen Tarif bucht, ein Angebot annimmt, einen zahlungspflichtigen Auftrag bestätigt oder wir den Zugang zum Dienst nach einer Bestellung freischalten.

Der Kunde ist verpflichtet, bei Registrierung, Bestellung und laufender Nutzung richtige und vollständige Angaben zu machen. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Handlungen über das Kundenkonto gelten als Handlungen des Kunden, soweit der Kunde die Nutzung zu vertreten hat.

Der Kunde stellt sicher, dass die Person, die den Dienst bucht oder konfiguriert, zur Vertretung des Unternehmens oder der Organisation berechtigt ist.

4. Rufnummern, Weiterleitungsnummern und Telefoninfrastruktur

Callerino arbeitet in der Regel mit Anrufweiterleitungen. Der Kunde leitet Anrufe von seiner bestehenden Rufnummer oder Telefonanlage auf eine von Callerino bereitgestellte oder konfigurierte Nummer weiter. Die Weiterleitung wird typischerweise beim Telefonanbieter, in der Telefonanlage, im Router, in einer VoIP-Plattform oder in einem Mobilfunk-/Festnetzsystem des Kunden eingerichtet.

Der deutsche Telefonmarkt besteht aus vielen unterschiedlichen Netzen, Tarifen, Telefonanlagen, Endgeräten, Providern, SIP-/VoIP-Konfigurationen, Rufumleitungsarten und Sonderfällen. Weiterleitung ist nicht gleich Weiterleitung. Ob eine Weiterleitung funktioniert, welche Rufnummer übertragen wird, ob mehrere parallele Anrufe möglich sind, ob Weiterleitungskosten entstehen, ob Auslandsgespräche weitergeleitet werden, ob anonyme Anrufe durchgestellt werden oder ob bestimmte Netze Sonderregeln anwenden, hängt häufig von Systemen außerhalb unseres Einflussbereichs ab.

Wir haften nicht für Störungen, Einschränkungen, Kosten, Fehlkonfigurationen oder Nichterreichbarkeit, die aus der Telefoninfrastruktur des Kunden, seinem Telefonanbieter, einer Telefonanlage, einer Rufumleitung, Netzstörungen, Routingfehlern, Sperren, Tarifen, Endgeräten, SIP-/VoIP-Einstellungen, CLIP-/Rufnummernübermittlung, Besetztzuständen, Mailboxen, Warteschleifen, Anrufschleifen oder sonstigen Dritt- und Kundensystemen entstehen.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Weiterleitung bei seinem Anbieter korrekt einzurichten, nach Änderungen erneut zu testen und geeignete Rückfallwege vorzuhalten. Wir können Einrichtungsanleitungen, Support oder Empfehlungen geben, schulden aber nicht, dass jeder Anbieter, jedes Netz, jeder Tarif oder jede Telefonanlage jede Weiterleitungsvariante fehlerfrei unterstützt.

Von uns bereitgestellte Rufnummern oder Weiterleitungsnummern dürfen nur im vereinbarten Umfang genutzt werden. Sie bleiben, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, nicht im Eigentum des Kunden und können bei Vertragsende, Missbrauch, regulatorischen Anforderungen oder Providerwechseln deaktiviert, geändert oder neu zugewiesen werden.

5. KI-Funktionen und fachliche Grenzen

Callerino nutzt automatische Spracherkennung, Sprachsynthese, Sprachmodelle und regelbasierte oder KI-gestützte Verarbeitung, um Anrufe entgegenzunehmen, Anliegen zu erfassen und Informationen strukturiert aufzubereiten.

KI-Systeme können trotz sorgfältiger Einrichtung Fehler machen, Äußerungen missverstehen, Inhalte unvollständig zusammenfassen, Namen oder Zahlen falsch erfassen, unpassende Antworten geben oder technische Störungen haben. Der Kunde bleibt dafür verantwortlich, wichtige Gesprächsdaten zu prüfen und kritische Vorgänge nicht ungeprüft allein auf KI-Ausgaben zu stützen.

Callerino erbringt keine medizinische, rechtliche, steuerliche, finanzielle oder sonstige berufsrechtlich regulierte Beratung. Der Dienst darf nicht so konfiguriert werden, dass er verbindliche Fachentscheidungen trifft, Notfälle abschließend bearbeitet oder gesetzlich erforderliche menschliche Prüfung ersetzt.

6. Zulässige Nutzung und Verbote

Der Kunde darf Callerino nur rechtmäßig, vertragsgemäß und unter Beachtung aller einschlägigen Vorschriften nutzen. Dazu gehören insbesondere Datenschutzrecht, Telekommunikationsrecht, Wettbewerbsrecht, Berufsrecht, Verbraucherschutzrecht und die Pflicht zur transparenten Information von Anrufern.

Unzulässig sind insbesondere Kaltakquise, unerlaubte Werbeanrufe, belästigende oder täuschende Kommunikation, rechtswidrige Inhalte, Diskriminierung, Drohungen, Betrug, Identitätstäuschung, Social Engineering, massenhafte unerwünschte Kommunikation sowie der Einsatz in Bereichen, in denen Fehler Leib, Leben, erhebliche Vermögenswerte oder gesetzliche Schutzpflichten gefährden können.

Der Kunde darf Callerino nicht zur Umgehung von Sperren, zur Überlastung von Netzen oder Systemen, zur automatisierten Ausforschung, zum Abfangen fremder Kommunikation oder für Zwecke verwenden, für die keine erforderlichen Einwilligungen oder Rechtsgrundlagen bestehen.

7. Pflichten des Kunden

Der Kunde stellt alle für den Agenten erforderlichen Informationen richtig, aktuell und vollständig bereit. Dazu gehören Unternehmensdaten, Öffnungszeiten, Zuständigkeiten, Rückrufregeln, Notfallhinweise, Weiterleitungsziele, Gesprächsleitfäden, Wissensquellen und rechtliche Pflichtinformationen.

Der Kunde prüft die Konfiguration vor produktiver Nutzung mit Testanrufen und kontrolliert regelmäßig, ob Agent, Telefonnummern, Weiterleitungen, Benachrichtigungen und Auswertungen erwartungsgemäß funktionieren.

Der Kunde ist verantwortlich für Hinweise an Anrufer, Einwilligungen, Informationspflichten, Datenschutzerklärungen, interne Betriebsvereinbarungen, Berufsgeheimnisse, Aufbewahrungspflichten und alle branchenspezifischen Vorgaben, die für seine Telefonkommunikation gelten.

Der Kunde darf nur solche Daten, Prompts, Dateien, Wissensquellen und Integrationen einbringen, zu deren Nutzung er berechtigt ist und die keine Rechte Dritter verletzen.

8. Datenschutz, Auftragsverarbeitung und Gesprächsdaten

Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, erfolgt dies auf Grundlage eines gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrags oder einer entsprechenden Vereinbarung innerhalb des Vertragsverhältnisses.

Der Kunde bleibt Verantwortlicher für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung seiner Anrufer-, Kunden-, Patienten-, Mandanten-, Mitarbeiter- und Geschäftsdaten. Er muss insbesondere prüfen, ob und wie Anrufer über den Einsatz eines KI-Telefonagenten, mögliche Transkription, Zusammenfassung, Speicherung und Weitergabe informiert werden müssen.

Gesprächsdaten können je nach Einstellung Telefonnummern, Namen, Anliegen, Transkripte, Zusammenfassungen, Rückrufdaten, Terminwünsche, E-Mail-Adressen oder weitere vom Anrufer genannte Informationen enthalten. Der Kunde entscheidet, welche Informationen der Agent erheben soll und ob diese für den jeweiligen Zweck erforderlich sind.

9. Tarife, Abrechnung und Zahlungsbedingungen

Preise, enthaltene Minuten, Anzahl der Agenten, Weiterleitungsnummern, Benachrichtigungen, API-Funktionen, Supportleistungen und Zusatzpakete ergeben sich aus dem gewählten Tarif oder Angebot. Angegebene Preise verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

Enthaltene Minuten, Anrufe, Agenten oder sonstige Kontingente gelten nur für den jeweiligen Abrechnungszeitraum und werden nicht automatisch übertragen, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

Bei Überschreitung vereinbarter Kontingente können zusätzliche Kosten entstehen. Der Kunde ist verpflichtet, Rechnungen innerhalb der ausgewiesenen Zahlungsfrist zu begleichen. Bei Zahlungsverzug können wir den Zugang nach angemessener Ankündigung sperren oder einschränken, ohne dass die Zahlungspflicht entfällt.

10. Vertragslaufzeit, Kündigung und Tarifwechsel

Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigungsfrist richten sich nach dem gebuchten Tarif oder individuellen Angebot. Monatlich kündbare Tarife können zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Nach Vertragsende können Agenten, Rufnummern, Weiterleitungsnummern, Datenzugänge, Integrationen und Benachrichtigungen deaktiviert werden. Gesetzliche Aufbewahrungs- und Löschpflichten bleiben unberührt.

Ein Tarifwechsel kann Auswirkungen auf Kontingente, Funktionen, Rufnummern, Support, Integrationen und Preise haben. Bereits entstandene Entgelte bleiben geschuldet.

11. Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen

Wir bemühen uns um einen stabilen Betrieb, schulden jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit, sofern kein gesondertes Service Level Agreement vereinbart wurde. Wartung, Sicherheitsupdates, Providerstörungen, Netzprobleme, höhere Gewalt, Missbrauchsabwehr oder notwendige Änderungen können zu Einschränkungen führen.

Wir dürfen den Dienst weiterentwickeln, Funktionen ändern, ersetzen oder entfernen, wenn dies aus technischen, rechtlichen, sicherheitsbezogenen oder produktbezogenen Gründen erforderlich oder angemessen ist und die berechtigten Interessen des Kunden berücksichtigt werden.

Beta-Funktionen, Testfunktionen, Vorabversionen oder individuell experimentelle Integrationen können jederzeit geändert, eingeschränkt oder eingestellt werden.

12. Integrationen und Drittanbieter

Callerino kann Schnittstellen zu Drittanbietern wie Kalenderdiensten, CRM-Systemen, Telefonieanbietern, Automatisierungsplattformen, Analyse- oder Benachrichtigungsdiensten bereitstellen. Solche Integrationen können eigenen Bedingungen, Kosten, Verfügbarkeiten und technischen Grenzen der Drittanbieter unterliegen.

Wir haften nicht für Ausfälle, Änderungen, Datenverluste, Sperren, Fehlfunktionen oder Kosten, die durch Drittanbieter, Kundenzugänge, API-Limits, geänderte Schnittstellen oder falsche Konfigurationen entstehen, soweit sie nicht von uns zu vertreten sind.

13. Support und individuelle Leistungen

Supportleistungen richten sich nach dem gebuchten Tarif oder individuellen Angebot. Schneller menschlicher Support, individuelle Telefonagenten, besondere Systemanbindungen, Kalenderlogiken, Datenbankabfragen oder Prozessautomatisierungen sind nur enthalten, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind.

Individuelle Leistungen können gesondert angeboten, beauftragt und abgerechnet werden. Dafür können zusätzliche Leistungsbeschreibungen, Mitwirkungspflichten, Abnahmeprozesse oder Projektbedingungen gelten.

14. Nutzungsrechte und Inhalte

Alle Rechte an Callerino, der Software, Oberfläche, Agentenbibliothek, Systemlogik, Designs, Dokumentation, Marken, Vorlagen und technischen Komponenten verbleiben bei uns oder unseren Lizenzgebern.

Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches Recht, den Dienst im vereinbarten Umfang zu nutzen. Eine Weitervermietung, öffentliche Bereitstellung für Dritte, Reverse Engineering, Nachbau, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder Nutzung außerhalb des Vertragszwecks ist nicht gestattet.

An vom Kunden eingebrachten Inhalten, Daten, Wissensquellen und Konfigurationen verbleiben die Rechte beim Kunden. Der Kunde räumt uns die zur Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte ein.

15. Sperrung und Missbrauchsabwehr

Wir dürfen Zugänge, Agenten, Rufnummern, Integrationen oder einzelne Funktionen vorübergehend sperren oder beschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, Sicherheitsrisiken, Rechtsverstöße, Zahlungsrückstände, Gefährdung des Dienstes, Störung von Netzen oder Verletzung dieser AGB bestehen.

Soweit möglich und zumutbar, informieren wir den Kunden über eine Sperrung und geben Gelegenheit zur Abhilfe. Bei Gefahr im Verzug kann eine Sperrung ohne vorherige Ankündigung erfolgen.

16. Gewährleistung

Für entgeltliche Leistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach Maßgabe dieser AGB. Der Kunde hat Störungen nachvollziehbar zu melden und uns angemessene Gelegenheit zur Prüfung und Behebung zu geben.

Keine Gewährleistung besteht für Probleme, die auf falsche oder unvollständige Kundendaten, ungeeignete Konfigurationen, Änderungen an Kundensystemen, Telefonanlagen, Providern, Drittanbietern, fehlende Mitwirkung, nicht unterstützte Nutzung oder sonstige Umstände außerhalb unseres Verantwortungsbereichs zurückzuführen sind.

17. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere haften wir, soweit gesetzlich zulässig, nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Umsätze, verlorene Geschäftschancen, mittelbare Schäden, Folgeschäden, Reputationsschäden, Datenverluste ohne ordnungsgemäße Sicherung durch den Kunden oder Schäden durch Entscheidungen, die allein auf ungeprüfte KI-Ausgaben gestützt werden.

Der besondere Haftungsausschluss für Telefoninfrastruktur, Rufweiterleitungen, Netze, Anbieter, Telefonanlagen, Endgeräte, Routing, Rufnummernübermittlung, Anrufschleifen und vergleichbare Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs nach Abschnitt 4 bleibt ausdrücklich bestehen.

18. Freistellung

Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die daraus entstehen, dass der Kunde Callerino rechtswidrig nutzt, unzulässige Inhalte oder Daten bereitstellt, Informations- oder Einwilligungspflichten verletzt, Kaltakquise oder sonstige unerlaubte Kommunikation durchführt, Rechte Dritter verletzt oder gegen diese AGB verstößt.

Die Freistellung umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

19. Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB ändern, wenn dies wegen technischer Weiterentwicklung, neuer Funktionen, geänderter Rechtsprechung, gesetzlicher Anforderungen, Sicherheitsanforderungen oder veränderter Marktbedingungen erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

Über wesentliche Änderungen informieren wir rechtzeitig. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der mitgeteilten Frist und nutzt den Dienst weiter, gelten die Änderungen als angenommen, sofern wir auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen haben.

20. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, soweit zulässig, Gerichtsstand unser Sitz.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Regelungen.